Abstimmungsdetails

Kanalnetzübertragung an den Ruhrverband

Beschlusstext:
Bürgermeister H. Mühling geht auf die Verwaltungsvorlage RAT 17/2022 ein.
Ratsherr L. Schnadt stellt gemäß § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Balve den Antrag, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Damit über diesen Antrag beraten werden kann, schließt Bürgermeister H. Mühling die Öffentlichkeit aus.
Nach einer Diskussion, beschließt der Rat der Stadt Balve, dass die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen wird.
Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen
Die Öffentlichkeit wird wiederhergestellt.
Fragen werden verwaltungsseitig beantwortet.
Der Rat der Stadt Balve fasst folgende Beschlüsse:
Die Abwasserbeseitigungspflicht nach § 46 Abs. 1 NRW Satz 1 Nr. 2 LWG NRW wird gemäß § 52 Abs. 2 LWG NRW zum 01.01.2023 auf den Ruhrverband übertragen.
Das wirtschaftliche Eigentum an den Entwässerungs- und Abwasserbeseitigungsanlagen geht mit Wirkung vom 01.01.2023 auf den Ruhrverband über. Das juristische Eigentum verbleibt bei der Stadt Balve.
Die Verwaltung wird beauftragt auf Basis dieser Vorlage die erforderliche Dokumentation mit dem Ruhrverband vertraglich zu vereinbaren.
Die vom Ruhrverband zu leistende Ausgleichszahlung soll zur Gebührenstabilität in der Wasserver- und Abwasserentsorgung, zur Tilgung bzw. Reduzierung der Verbindlichkeiten aus Krediten und Kassenkrediten und zur Finanzierung von künftigen wichtigen Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden.

Dafür 27

Dagegen 0

Enthalten 2