Beschlussdetails
Sitzung

Organisation Umwelt, Stadtentwicklung, Bau

Nummer 8

Datum Dienstag, 7. Juni 2022

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Vorlage

Nummer USB 23/2022

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Beschluss

Status

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Errichtung von drei Windenergieanlagen

Beschlusstext

Der Ausschuss „Umwelt, Planung, Bau“ der Stadt Balve beschließt im Beteiligungsverfahren zum Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zur Errichtung und zum Betrieb von drei Windenergieanlagen in Balve wie folgt Stellung zu nehmen:
Planungsrecht
Der seit dem 25.02.2009 rechtskräftige Flächennutzungsplan der Stadt Balve weist im Bereich Balve-Beckum eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen aus.
Durch diese Darstellung hat die Stadt Balve eine Ausschlusswirkung für das übrige Stadtgebiet erwirkt.
Das Bauvorhaben der SL Windenergie GmbH liegt außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszone für Windenergieanlagen und ist daher planungsrechtlich unzulässig.
Zuwegung
Die geplante Erschließung erfolgt laut Darstellung 3.4 „Übersicht Erschließungsplan“ über Wirtschaftswege im Stadtgebiet Balve, beginnend in Garbeck – Ebberg über den Meilensiepen hin zum Vogelsberg. Die Trasse orientiert sich an den vorhandenen Wirtschaftswegen innerhalb des Waldgebietes.
Die für die Erschließung vorgesehenen Wirtschaftswege befinden sich sowohl im städtischen, als auch im privaten Eigentum. Die Wirtschaftswege sind nicht geeignet, die beschriebene Schwerlast von 160 t aufzufangen.
Die wegemäßige Erschließung ist sowohl tatsächlich als auch rechtlich nicht gesichert.
Löschwasserversorgung
Die Löschwasserversorgung ist nicht gesichert.
Aufgrund der planungsrechtlichen Unzulässigkeit sowie der fehlenden Erschließung kann dem Antrag seitens der Stadt Balve nicht zugestimmt werden.

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